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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Rechtliche Betreuung

als betreuende Person für meine Eltern oder eine Nachbarin oder einen Nachbarn alles zu erledigen? Hier finden Sie detaillierte Informationen zu allem, was betreute und betreuende Personen interessieren [...] die betroffene Person volljährig ist und infolge einer Erkrankung oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig besorgen kann. In diesem Fall kann der betroffenen Person eine Betreuerin

Zuletzt geändert:27.08.2024
Vorsorgemöglichkeit zur Vormundschaft

Minderjährige, Geschäftsunfähige oder Personen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, eignen sich nicht als Vormund. Tipp: Falls Sie in Ihrer letztwilligen Verfügung eine Person als Vormund einsetzen wollen, [...] rt, darüber vorher mit der jeweiligen Person zu sprechen und deren Einverständnis einzuholen. Ebenfalls sollten Sie darauf achten, dass bei der Nennung der Person auch der Begriff "Vormund" verwendet wird [...] ein "Ersatzvormund" - für den Fall, dass die ausgewählte Person keine Vormundschaft übernehmen kann - bestimmt werden. Sollten mehrere Personen genannt werden, empfiehlt sich eine klare Festsetzung der

Zuletzt geändert:27.08.2024
Logistik und Verkehr

der Personenbeförderung als Taxi- oder Mietwagenunternehmen und im gewerblichen Güterkraftverkehr. Bei der gewerblichen Beförderung sowohl von Personen als auch von Gütern werden Ihre persönliche Zuve [...] erhalten, hängt von dem Ergebnis der Prüfung ab. Zusätzlich benötigen Sie bei der gewerblichen Personenbeförderung als Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß der [...] Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen (einschließlich Anhänger). Damit sind auch Beförderungen mit Personenkraftwagen erfasst, wenn das zulässige Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt (z.B. durch Einsatz eines

Zuletzt geändert:27.08.2024
Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen

Satzungsänderungen sind zulässig, wenn sie mit dem Willen der stiftenden Person im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung im Einklang stehen. Je nach Art der Änderung müssen weitere Voraussetzungen erfüllt [...] erfüllt sein. Die Satzungsänderung erfolgt durch den Vorstand der Stiftung, sofern nicht die stiftende Person in der Satzung einem anderen Organ das Recht zur Satzungsänderung verliehen hat. Das zuständige Organ [...] dann die Satzungsänderung unter Beachtung des wirklichen oder mutmaßlichen Willens der stiftenden Person vornehmen. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane benötigen eine Genehmigung der Stiftungsbehörde

Zuletzt geändert:15.09.2024
Arbeitsplätze in Radonvorsorgegebieten mit erhöhter Radonkonzentration anmelden

wenn Sie als verantwortliche Person für Arbeitsplätze im Erd- und Kellergeschoss von Gebäuden in Radonvorsorgegebieten des Landes Baden-Württemberg sind oder andere Person (Dritter) an Arbeitsplätzen in [...] Baden-Württemberg in eigener Verantwortung beruflich tätig werden. Melden Sie als verantwortlicher Person Ihre gemessenen Arbeitsplätze beim zuständigen Regierungspräsidium an, wenn die dort gemessene R [...] angeben. Melden Sie Ihre Betätigung beim zuständigen Regierungspräsidium an, wenn Sie als andere Person (Dritter) an mehreren angemeldeten Arbeitsplätzen tätig werden.

Zuletzt geändert:15.09.2024
Vereinsregister - Eintragung des Vereins beantragen

Namen des Vereins handelnden Personen Folgen. Ist der Verein nicht rechtsfähig, haften aus Rechtsgeschäften, die im Namen des nicht rechtsfähigen Vereins mit einer anderen Person abgeschlossen werden, die [...] die Handelnden persönlich. Rechtsfähig wird der Verein erst, wenn Sie ihn in das Vereinsregister eintragen lassen. Für Schulden haftet dann nur der Verein mit seinem Vermögen. Aufgabe des Registers ist es

Zuletzt geändert:15.09.2024
Eintragung in das Vermittlerregister beantragen

folgende Daten: bei natürlichen Personen: Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Name der Firma bei juristischen Personen: Familien- und Vornamen der natürlichen Personen, die innerhalb des für die Ges [...] der zuständigen Registerbehörde in welchen EU-Staaten und EWR-Vertragsstaaten die antragstellende Person tätig sein wird Anschriften möglicher Niederlassungen im Ausland Betriebsanschrift Registernummer

Zuletzt geändert:15.09.2024
Abendgymnasium - Aufnahme beantragen

Wochenende statt. Das Abendgymnasium dauert für Personen mit Realschulabschluss oder gleichwertigem Bildungsstand: drei bis dreieinhalb Jahre und für Personen ohne Realschulabschluss oder gleichwertigem [...] Bildungsgänge: einjähriger Vorkurs (nur für Personen ohne Realschulabschluss oder gleichwertigem Bildungsstand) einjährige Einführungsphase zweijährige Kursphase. Personen ohne Realschulabschluss erhalten mit

Zuletzt geändert:15.09.2024
Kündigung während der Pflegezeit beantragen

Familienpflegezeit muss die beschäftigte Person mit Ihnen vereinbaren. Einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hat sie nicht. Auch wenn Sie 15 oder weniger Personen beschäftigen, können Sie Familienpflegezeit [...] Wenn Sie jemanden beschäftigen, der Angehörige pflegt, ist diese Person besonders vor einer Kündigung geschützt. Pflegezeitgesetz Es ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in einer [...] dauern. Achtung: Dieser Anspruch besteht nicht, wenn Sie als Arbeitgeber in der Regel 15 oder weniger Personen beschäftigen. Der Sonderkündigungsschutz besteht vom Zeitpunkt der Ankündigung der Pflege bis zur

Zuletzt geändert:15.09.2024
Rechtsfähigkeit

Hinweis: Die Haftung der handelnden Person besteht gegenüber einer Person, die Vereinsmitglied ist, nur, wenn das Vereinsmitglied mit dem Verein wie eine außenstehende Person in geschäftlichen Kontakt tritt [...] die im Namen des nicht rechtsfähigen Vereins mit einer anderen Person abgeschlossen werden, neben dem Verein auch die Handelnden persönlich. Diese Haftung besteht unabhängig davon, ob die Handelnden Vo [...] tritt, also mit der handelnden Person ein Geschäft ohne direkten Bezug zu seiner Mitgliedschaft und Stellung im Verein abschließt.

Zuletzt geändert:27.08.2024